Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Software

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung
5. Lieferung der Software
6. Einräumung von Nutzungsrechten und Kündigung
7. Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers
8. Mängelhaftung
9. Haftungsausschluss
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Datenschutz
13. Salvatorische Klausel

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der diligent technology & business consulting AG (nachfolgend „Lizenzgeber“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop zum Kauf angebotenen Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Die AGB gelten nicht für Hosting-/ SaaS-Angebote. Hiermit wird der Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Unsere Produkte sind nicht für den privaten Gebrauch von Kunden bestimmt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen Software an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte.

2.2 Der Lizenznehmer erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software. Der Lizenzgeber behält sich an allen bereitgestellten Softwareprodukten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.

2.3 Für die Beschaffenheit der vom Lizenzgeber überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht.

2.4 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Lizenzgeber auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.

2.5 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, erhält der Lizenznehmer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch den Lizenzgeber.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

3.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.

3.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
• indem er dem Lizenznehmer die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
• indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Mit dem Vertragsschluss erhält der Lizenznehmer den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmern nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich werden die AGB auf der Internetseite des Lizenzgebers bereitgestellt und können vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers angelegt hat.

3.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Vergütung

4.1 Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält der Lizenzgeber eine Lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.

4.2 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.3 Dem Lizenznehmer steht eine Zahlung per PayPal zur Verfügung.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.6 Gerät der Lizenznehmer in Zahlungsverzug, so stehen dem Lizenzgeber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Lizenzgeber ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mahnspesen in Höhe von EUR 40 zu erstatten gem. § 288 BGB.

4.7 Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.

5) Bereitstellung der Software

5.1 Der Zeitpunkt der Bereitstellung der Software wird individuell vereinbart bzw. vom Lizenzgeber bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Bereitstellungsfrist durch den Lizenzgeber setzt dabei die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Lizenznehmer voraus.

5.2 Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung. Hierzu sendet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer per E-Mail einen Link, über den der Lizenznehmer den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.

5.3 Für die Einhaltung von etwaigen Bereitstellungsterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer mitgeteilt wird.

5.4 Der Eintritt des Verzugs des Lizenzgebers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lizenznehmer erforderlich.

6) Einräumung von Nutzungsrechten und Widerruf

6.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Für bestimmte Produkte kann eine Lizenz für eine bestimmte Dauer gewährt werden („Lizenzlaufzeit“). Sofern weder der Lizenznehmer noch der Lizenzgeber die Vertragsbeziehung mindestens 30 Tage vor dem Ende der gegenwärtigen Lizenzlaufzeit beenden, wird die Lizenzlaufzeit automatisch um eine zusätzliche Lizenzlaufzeit zu dem jeweils gültigen Listenpreis verlängert. Die Dauer der neuen Lizenzlaufzeit entspricht der Dauer der vorherigen Lizenzlaufzeit.

6.3 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Lizenznehmer nicht eingeräumt.

6.4 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.

6.5 Dem Lizenznehmer ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

6.6 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.

6.7 Der Lizenznehmer ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

6.8 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

6.9 Verletzt der Lizenznehmer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann der Lizenzgeber die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software widerrufen.

6.10 Im Falle des Widerrufs ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Lizenzgeber auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

6.11 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

7) Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers

7.1 Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.

7.2 Der Lizenznehmer hat die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

7.3 Der Lizenzgeber empfiehlt dem Lizenznehmer, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

8) Mängelhaftung

8.1 Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Die Mängelansprüche des Lizenznehmers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Lizenznehmer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Lizenznehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Bereitstellung der Software schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Frist-wahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Lizenznehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Lizenzgebers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9) Haftungsausschluss

9.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Lizenzgeber haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypisch-en Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht.

9.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.3 Ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

9.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Bereitstellung der Software an den Lizenznehmer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 3 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere von UN-Kaufrecht.

11) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber ist auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

12) Datenschutz

Zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten, die durch die Lizenznehmer oder durch sie beauftragte Dritte in ihrem Namen erfolgen, ist der Lizenzgeber berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. In der Datenbank der diligent technology & business consulting AG (nachfolgend „diligent AG“) werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Telefon, ggf. den Firmennamen, die E-Mail-Adresse von Personen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Der Lizenzgeber ist auch berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, die der Auftragsabwicklung dienen. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenüber der diligent AG ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei diligent AG gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der diligent AG wenden. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch die diligent AG bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist diligent technology & business consulting AG, Schumannstraße 56, 60325 Frankfurt am Main. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist Herr Giovanni Casetti Brach, Tel.: +49 (69) 175 3660 0, E-Mail: info@dtbc.eu. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: diligent technology & business consulting AG, Datenschutzbeauftragter, Herr Daniel Bott, Schumannstraße 56, 60325 Frankfurt am Main, E-Mail: datenschutz@dtbc.eu

13) Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.